Gewohnt harmlos kommt der nächste Schritt zur Kontrolle der Politik und Bürokratie daher! Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts nennt sich der jüngste Gesetzesentwurf, der möglichst unauffällig durch die politischen Gremien geschoben werden soll.

Wie bereits einige Gesetzesentwürfe mit betont unauffälligen Bezeichnungen hat es auch dieser in sich.

Danach soll sich der Verfassungsschutz in die Geräte, Telefone, Computer, Cloud etc. von Journalisten und Redaktionen einklinken dürfen, salopp formuliert, diese nach Belieben „Hacken“!

Um es beim Namen zu nennen: Das ist ein erneuter untauglicher Versuch, das Presse- und Redaktionsgeheimnis zu kippen. Gravierend dabei ist insbesondere, dass nicht etwa ein Richter entscheidet, sondern eine Behörde nach eigenem Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle agieren kann.

Hellhörig werden muss man schon alleine dadurch, dass nun, nachdem diese Aktion ruchbar geworden ist – dank unserer Pressefreiheit, Seehofer nachbessern will.

Erst mal probieren, wenn es jemand merkt, etwas ändern und dann still heimlich und leise durchschieben und wieder wurde ein Stück Freiheit unserer lästigen Demokratie einkassiert.

Alleine die Tatsache, dass dieses „Projekt?“ in einem „sehr langen und sehr viele Themen durcheinanderrührenden Gesetzentwurfs versteckt“ ist, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag vom 30. Mai 2019 es nennt, beweist die dubiose Absicht hinter dem Ganzen.

Wer sich nicht so wirklich vorstellen kann, in welche Richtung solche Aktionen laufen, sollte einen Blick über die Grenzen auf Staaten werfen, über deren Umgang mit Grundrechten, Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten wir uns zu Recht aufregen. Sind wir nicht vorsichtig, sind wir nicht mehr weit davon entfernt.