Gewohnt harmlos kommt der nächste Schritt zur Kontrolle der Politik und Bürokratie daher! Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts nennt sich der jüngste Gesetzesentwurf, der möglichst unauffällig durch die politischen Gremien geschoben werden soll. Wie bereits einige Gesetzesentwürfe mit betont unauffälligen … Weiterlesen →