Bergschadenverzicht ist ein Begriff, den man im Zusammenhang mit Immobilien meist nur aus dem Rheinland oder Saarland und den dortigen Bergbaugebieten und Kohlegruben kennt oder vermutet.

Man trifft ihn jedoch in allen Gebieten, in denen Bergbau betrieben wird oder Bergbau betrieben wurde.
Der im Grundbuch eingetragene Bergschadenverzicht hat gravierende Auswirkungen auf die Bewertung und damit Finanzierung von Immobilien und wird dennoch viel zu wenig beachtet.

Was ist ein Bergschadenverzicht? Vereinfacht ausgedrückt verzichtet der jeweilige Grundstücks-/Hauseigentümer auf alle Schadenersatzansprüche gegen ein Bergbauunternehmen. Also Senkungen des Hauses, Risse im Gebäude bis hin zum Unbewohnbar-werden.

Das Dilemma einer Bank, die finanzieren soll: Mit einem vollen Bergschadenverzicht ist die Immobilie nicht beleihbar, denn selbst wenn das Haus infolge eines Schadens, ausgelöst durch ehemalige oder derzeitige Bergbauaktivitäten, einstürzt, erfolgt keine Entschädigungszahlung. Die Bank hat mithin, salopp ausgedrückt, einen großen Berg Schutt finanziert.

Theoretisch gibt es im Bergschadenverzicht noch Abstufungen (Bergschadenminderverzicht) womit heute jedoch kaum noch jemand umgehen kann bzw. sich damit beschäftigt. Deshalb gehen wir auf das Thema hier nicht weiter ein.

Im Internet finden sich immer wieder Hinweise, dass die eine oder andere regionale Bank sich nicht weiter an so einem Eintrag stören würde. Aber auch da ist Vorsicht geboten! Ein genauer Blick auf die Konditionen lohnt sich, weil sich ganz klar die Frage nach der Risikoprämie stellt, die auf die Zinssätze aufgeschlagen wird. Fördermittel dürften sachlich nicht gewährt werden, die KfW verlangt für ihre diversen Programme bankübliche Sicherheiten. Bankübliche Sicherheit = Grundschuld = Wert der Immobilie.

Viel gravierender ist jedoch, dass grundsätzlich auch immer ein möglicher Wiederverkauf mit berücksichtigt werden sollte. Auch wenn heute nicht geplant, können Umstände eintreten, die einen Verkauf des Hauses geboten erscheinen lassen. Mit dem Eintrag eines Bergschadenverzichtes ist es fast unmöglich, adäquate Käufer zu finden, die dann, irgendwann in der Zukunft, auch wieder eine Bank brauchen, um den Kaufpreis bezahlen zu können. Und ob dann die heute versehentlich finanzierende Bank noch zur Verfügung steht, ist keinesfalls sicher.

Es gibt Juristen, die argumentieren, dass dort, wo bergbauliche Aktivitäten vor über 30 Jahren endeten, wegen Verjährung keine Ersatzansprüche mehr geltend gemacht werden können. Ein Bergschadensverzicht sei in dieser Situation nicht mehr belastend. Auf das dünne Eis möchte ich mich nicht begeben, es beginnt schon mit der Definition, was das Ende bergbaulicher Aktivitäten ist. Da können sich die Geister ganz weit scheiden. Sicher sein kann man letztlich nur, wenn der Eintrag im Grundbuch gelöscht ist.

Manche haben noch die Bilder von Nachterstedt vor Augen, wo im Jahre 2009 ganze Haushälften mit der Uferböschung zum Concordia-See abgerutscht sind. Ähnlich kann es bei einem Bergschaden aussehen. Zum Bericht Nachterstedt